OP-Aufklärung und Einwilligung: Ihre Rechte vor dem Eingriff

Was muss in der Aufklärung stehen?

Die behandelnde Person muss Sie über alle für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufklären: insbesondere über Art, Umfang und Durchführung des Eingriffs, die zu erwartenden Folgen und Risiken sowie über Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf Diagnose oder Therapie. Gibt es mehrere medizinisch gleichermaßen sinnvolle Methoden mit unterschiedlichen Risiken oder Heilungschancen, gehören auch diese Alternativen dazu (§ 630e Abs. 1 BGB). Außerdem erklärt die Praxis zu Beginn der Behandlung Diagnose, voraussichtliche Entwicklung und Therapie in verständlicher Weise (§ 630c Abs. 2 BGB).

Wann muss das Aufklärungsgespräch stattfinden?

Das Gesetz verlangt, dass die Aufklärung so früh erfolgt, dass Sie Ihre Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen können (§ 630e Abs. 2 BGB). Eine feste Frist in Tagen enthält die Vorschrift nicht. Bei planbaren Eingriffen sollten Sie deshalb nicht erst am Operationstag erstmals mit den Risiken konfrontiert werden.

Eine ausdrückliche Zeitvorgabe gibt es für die gesetzliche Zweitmeinung: Bei den dafür vorgesehenen Eingriffen soll die Aufklärung in der Regel mindestens zehn Arbeitstage vor dem Eingriff stattfinden, bei besonders geregelten Eingriffen mindestens 15 Arbeitstage (§ 27b SGB V).

Ausnahmen gelten bei unaufschiebbaren Maßnahmen und wenn Sie ausdrücklich auf die Aufklärung verzichten (§ 630e Abs. 3 BGB).

Wer darf aufklären und in welcher Form?

Die Aufklärung muss mündlich durch die behandelnde Person oder durch jemanden erfolgen, der über die notwendige Ausbildung verfügt. Schriftliche Unterlagen dürfen ergänzend verwendet werden, wenn Sie sie in Textform erhalten. Reine Formulare ohne Gespräch genügen nicht. Alles muss für Sie verständlich sein. Bei Sprachbarrieren sollten Sie um Unterstützung bitten (§ 630e Abs. 2 BGB).

Haben Sie Aufklärungs- oder Einwilligungsbögen unterschrieben, steht Ihnen eine Kopie zu. Verlangen Sie sie, bevor Sie die Praxis verlassen.

Ein gutes Aufklärungsgespräch erkennen Sie daran, dass Sie Rückfragen stellen können, Zahlen zu Risiken verständlich genannt werden und Alternativen nicht verschwiegen werden. Bleibt etwas unklar, bitten Sie um eine Wiederholung in einfachen Worten. Unterschreiben Sie erst, wenn Sie den Inhalt verstanden haben. Ihre Unterschrift ersetzt das Gespräch nicht.

Bei der Dokumentation gilt: Aufklärungen und Einwilligungen gehören zu den Inhalten, die in der Patientenakte festgehalten werden müssen (§ 630f Abs. 2 BGB). Sie dürfen später nachsehen, was besprochen wurde.

Einwilligung: Was gilt rechtlich?

Vor jedem Eingriff in Körper oder Gesundheit muss die Ärztin Ihre Einwilligung einholen. Sie ist nur wirksam, wenn Sie vorher ordnungsgemäß aufgeklärt wurden. Können Sie nicht einwilligen, entscheidet eine berechtigte Person, soweit keine Patientenverfügung die Maßnahme regelt. Bei unaufschiebbaren Maßnahmen darf ohne Einwilligung behandelt werden, wenn der mutmaßliche Wille dem entspricht. Die Einwilligung können Sie jederzeit und ohne Begründung formlos widerrufen (§ 630d BGB).

Nach einem Fehler in der Aufklärung liegt die Beweislast beim Behandelnden: Er muss belegen, dass er aufgeklärt und Ihre Einwilligung eingeholt hat (§ 630h BGB). Dokumentierte Gespräche sind daher in beider Interesse.

Einen Widerruf müssen Sie nicht begründen und nicht schriftlich einreichen. Sagen Sie es dem Team deutlich, am besten vor dem Eingriff, und lassen Sie es dokumentieren. Haben Sie eine Patientenverfügung, bringen Sie sie zur Aufnahme mit und weisen Sie darauf hin. Sie schafft Klarheit, falls Sie während des Eingriffs nicht mehr selbst entscheiden können.

Wenn Sie nicht selbst einwilligen können

Sind Sie nicht einwilligungsfähig, etwa nach einem Unfall oder bei einer Erkrankung, die Ihre Entscheidungsfähigkeit einschränkt, holt die Ärztin die Einwilligung einer berechtigten Person ein. Diese Person wird dann nach den Regeln der Aufklärung informiert (§ 630e Abs. 4 BGB). Haben Sie für diesen Fall eine Patientenverfügung, hat sie Vorrang, sofern sie die Maßnahme gestattet oder untersagt (§ 630d Abs. 1 BGB).

Auch dann gilt: Soweit Sie es nach Ihrem Entwicklungsstand verstehen können und es Ihrem Wohl nicht entgegensteht, werden Sie über die wesentlichen Umstände informiert (§ 630e Abs. 5 BGB).

Eine Patientenverfügung setzt voraus, dass eine volljährige, einwilligungsfähige Person schriftlich festlegt, wie sie in einer späteren Lage behandelt werden will. Sie ist jederzeit formlos widerrufbar. Sie greift nur, wenn die Festlegungen auf die aktuelle Situation passen (§ 1827 BGB). Formulieren Sie deshalb konkret und lassen Sie sich bei der Gestaltung beraten, etwa von der Hausärztin oder einer Beratungsstelle.

Aufklärung bei ambulanten Eingriffen und in der Praxis

Die Pflicht zur Aufklärung gilt unabhängig davon, ob ambulant in der Praxis oder stationär im Krankenhaus operiert wird. Auch bei kleinen Eingriffen in Lokalanästhesie müssen Sie wissen, was geschieht, welche Risiken bestehen und welche Alternativen es gibt. Bei ambulanten Operationen ist die Zeit zwischen Aufklärung und Eingriff oft kurz. Bitten Sie daher darum, den Aufklärungsbogen vorab mitzunehmen, ihn in Ruhe zu lesen und offene Fragen beim Termin zu stellen.

Wird zusätzlich eine Narkose durchgeführt, klärt in der Regel die Anästhesie gesondert über Verfahren und Risiken der Betäubung auf. Auch dort gilt: mündliches Gespräch, verständliche Erklärung, Einwilligung nach vorheriger Aufklärung. Fühlen Sie sich überfordert oder unter Zeitdruck, dürfen Sie den Termin verschieben und die Entscheidung überdenken.

Besondere Situationen

• Sprachbarrieren: Bitten Sie rechtzeitig um Unterstützung, damit die Aufklärung verständlich ist.
• Minderjährige und Betreute: Hier entscheiden nach den gesetzlichen Regeln die berechtigten Personen mit, die Aufklärung richtet sich an sie.
• Notfälle: Ist die Maßnahme unaufschiebbar, kann ohne vorherige Aufklärung behandelt werden. Die Aufklärung wird, soweit möglich, nachgeholt.

Fragenliste für das Aufklärungsgespräch

• Warum ist der Eingriff notwendig, und was passiert, wenn ich abwarte?
• Gibt es Alternativen, auch ohne Operation? Was sind deren Vor- und Nachteile?
• Wie läuft der Eingriff ab, und wie lange dauert er?
• Welche Risiken und Nebenwirkungen sind typisch, welche selten, aber schwerwiegend?
• Welche Betäubung ist vorgesehen, und wer führt sie durch?
• Wird ambulant oder stationär operiert, und wie lange bleibe ich?
• Was ist nach dem Eingriff zu beachten, etwa zu Belastung, Wundversorgung und Arbeitsunfähigkeit?
• Welche Kosten entstehen, und übernimmt sie meine Kasse? (Kostenaufstellung in Textform, siehe § 630c Abs. 3 BGB)
• Habe ich Anspruch auf eine Zweitmeinung?
• Kann ich eine Kopie meiner unterschriebenen Unterlagen erhalten?

Notieren Sie sich die Antworten oder nehmen Sie eine Vertrauensperson mit. Die medizinische Bewertung bleibt Aufgabe der behandelnden Ärztinnen und Ärzte.